Neunzig lange Minuten Europapolitik
Am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt.
Nicht nur die Landwirtschaft im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, sondern auch sich verändernde geopolitischen Gegebenheiten und klimatische Veränderungen stellen Europa vor enorme Herausforderungen.
Im Endspurt der anstehenden Europawahl 2024, die uns die Chance gibt, unser Wahlrecht in die Hand zu nehmen, hatte der Landesbauernverband zu einem Polit-Talk geladen.
Vor über hundert Anwesenden hatten sich sechs Vertreter von politischen Parteien der moderierten Gesprächsrunde gestellt.
Marcus Rothbart leitete die Diskussion und stellte Fragen, die den landwirtschaftlichen Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum wichtig sind.
MdL Anne-Marie Keding von der CDU, SPD-Kandidat Thomas Riecke, die Grünen- Kandidatin Thea Helena Gieroska, die FDP-Kandidatin Yvonne von Löbbecke, MdL Kerstin Eisenreich von dem Linken sowie Kandidat Arno Bausemer von der AfD beantworteten auf der 90-minütigen Veranstaltung die Fragen des Moderators und stellten sich dann den Fragen aus dem Publikum.
Die Gäste erläuterten in Teilen die Konzepte ihrer Parteien zur Europawahl.
Persönliche Antworten und Inhalte der Parteiprogramme verschmolzen dabei.
Es ging beispielsweise um wirtschaftliche Perspektiven für die Bauern und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern, die Energieversorgung und Ernährungssicherung sowie dem Abbau der ausufernden Bürokratie.
Die Antworten zogen so manches Raumen im Publikum nach sich.
Gebt der Wirtschaft wieder eine Perspektive und lernt aus den Bauernprotesten vom Anfang des Jahres, hieß die Botschaft aus dem Publikum an die Parteien zur Europawahl.
Wer den Einzug in das Parlament schafft, wird von den Kreuzen in der Wahlkabine abhängen.
Foto und Text: A. Jacobs, Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
Kopfschütteln beim Thema Bürokratieabbau auf der Präsidiumssitzung
Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Kreisvorstände, die Fachausschussvorsitzenden sowie assoziierte und fördernde Mitglieder trafen sich in Halberstand zum Thema: Wirtschaftslage der Landwirtschaft, Energieversorgung, Bürokratieentlastung- wie wollen wir weiter machen?
„Ihnen allen ist die Rolle der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum bekannt, aber in Berlin scheint das nicht angekommen zu sein“, so Staatssekretär des MWL Gerd Zender.
Die Stärkung der Wirtschaft, mehr Flexibilisierung und kluge Umsetzung der Vorgaben der EU, das alles scheint auf der Agenda nicht ganz oben zu stehen.
Für Kopfschütteln sorgten die Ausführungen zum Bürokratieabbau.
Die Länder haben 194 Vorschläge an den Bund übermittelt.
Die Einsortierung dort in die Kategorien „fassen wir nicht an“, „falsches Ressort“, „falsche Ebene“, „da reden wir noch drüber“ bis „das könnten wir machen“ stellt die Frage, wie Ernst die Sache gesehen wird, in den Raum.
Viele wenig sinnvolle Regelungen, Einschränkungen und Unsicherheiten werden weiterhin der Begleiter der Landwirtschaft sein, so ein Fazit der Zuhörer.
Auch die Ausführungen für die kommenden Regeln in der nächsten EU-Förderperiode lassen wenig Hoffnung auf Entbürokratisierung zu.
Aus dem Publikum wurden dann u.a. Fragen gestellt zur Umsetzung der TA-Luft in Sachsen-Anhalt, zum Defizit an den Schulen durch Lehrermangel und zur Novelle des Tierschutzgesetzes.
Ausführungen zur Ausgestaltung der EU-Taxonomie, die Finanzmarkt- und Wirtschaftsaktivitäten in Sinne von nachhaltigen Investitionen in Einklang bringen soll sowie ein Vortrag zu betriebswirtschaftlichen Aspekten gaben viel Input zum Nachdenken mit auf den Weg.
Foto und Text: A. Jacobs, Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
Vorstandsgespräch mit dem geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes
„Es fehlt die Motivation für Investitionen in der Tierhaltung“, so Christian Mahlow bei einem Gespräch des Kreisvorstandes mit dem Präsidenten Olaf Feuerborn und dem ersten Vizepräsidenten Sven Borchert in Berge.
Nachdem er die Eckdaten seines Betriebs, der 300 Milchkühe hält, vorgestellt hatte, umriss er die Situation.
„Produktionsabbau und Stagnation können auf Dauer so nicht bleiben, wenn die Landwirtschaft weiterhin als Arbeitgeber im ländlichen Raum erhalten bleiben soll“, so das Vorstandsmitglied.
Obwohl die massiven Proteste der Bauern, den Focus der Bevölkerung auf die Landwirtschaft gelenkt haben, hat sich im politischen Gerangel bisher wenig getan.
Dennoch war es wichtig, dass die Landwirtschaftsverbände geschlossen aufgetreten sind und ihre Forderungen auf die Straße gebracht haben, so Präsident Feuerborn.
Das andere Ergebnisse, allen voran der Erhalt der Agrardieselrückvergütung, erwartet wurden, war allen klar.
Seit Jahren ist die Landwirtschaft mit bürokratischen Lasten und Wettbewerbsnachteilen konfrontiert.
So war das diesjährige Agrarantragsverfahren bis zum letzten Tag von Änderungen gekennzeichnet.
Die viel zu späte Bereitstellung von Informationen ist dem politischen Spielchen zwischen Bundes- und Landeregierungen geschuldet, legte Sven Borchert dar.
Der viel geforderte Abbau der Bürokratie lässt weiterhin auf sich warten, genau wie die Signale aus dem BMEL die Landwirtschaft in Schwung bringen zu wollen, so ein Fazit der Gesprächsrunde.
Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis salzwedel e. V.
Kundgebung der Bauern in Gardelegen – Politische Entscheidungen müssen das Vertrauen der Landwirte zurückgewinnen
Rund dreißig Traktoren und mehrere LKW umrahmten gestern Kundgebung und Mahnfeuer auf dem Tivoliplatz in Gardelegen.
Auf der vom Kreisbauernverband gemeinsam mit dem Verein LsV organisierten Veranstaltung nahmen rund dreihundert Personen teil.
Ein Strohhänger wurde zur Bühne umfunktioniert, der ebenfalls wie die Traktoren mit sichtbaren Forderungen bestückt war, die den derzeitigen Unmut der Bauern zum Ausdruck bringen.
„Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“ steht symbolisch dafür, dass anscheinend der Bundesregierung die Wertschätzung für den Berufsstand und die Ernährungssicherung im eigenen Land abhandengekommen ist.
Die Sorgen der Landwirte wurden von Christian Schmidt und Martin Oberender vorgetragen.
Für die Handwerker sprach Kreishandwerksmeister Norbert Nieder, der eine wirtschaftsstärkende Politik von der Regierung einfordert.
„Wir wären hier aufgeschmissen im ländlichen Raum ohne unsere Landwirte und Handwerker“, betonte Bürgermeisterin Mandy Schumacher.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche wollten die Landwirte mit der gestrigen Aktion ein weiteres sichtbares Zeichen setzen, damit dort Entscheidungen für den Erhalt der Agrardieselrückerstattung gefällt werden.
Der Verlust des Vertrauens der Bauern in die bestehende Ampelregierung wird derzeit mit vielen Aktionen auf die Straße getragen.
Sie erwarten in der nächsten Woche ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, die durch eigene haushaltspolitische Maßnahmen im europäischen Markt nicht weiter abgehängt werden darf.
Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
Mitgliederversammlung: Bauern kritisieren die Regeln der Agrarpolitik
Der Kreisvorsitzende Raimund Punke begann seinen Bericht mit einem Blick auf die Rede des Kanzlers Olaf Scholz auf der Feierstunde zum 75.-jährigen Bestehen des Deutschen Bauernverbandes.
Dort betonte der Bundeskanzler die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die heimische Versorgung mit Lebensmitteln sowie die globale Ernährungssicherung.
Scholz unterstrich dort das Potential der Branche beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz.
„Dem Regierungschef ist nichts hinzuzufügen“, so Punke, jedoch die Realität in den Unternehmen sehe anders aus.
Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet von einer Vielzahl von Gesetzen und Gesetzesnovellen, steigender staatlicher Regulierung und Kontrolle sowie ausufernder Dokumentationspflichten.
Die gültigen GAP-Regeln mit den Eco Schemes und der Konditionalität sowie den Agrarumweltmaßnahmen, ist ein überkomplexes Konstrukt, was nur schwer zu verstehen und kaum fehlerfrei umzusetzen ist.
Im fachlichen Sinne sind einige Bewirtschaftungsauflagen völlig sinnfrei, so der Kreisvorsitzende.
„Wir Landwirte, aber auch die Verwaltungen und Berater stehen vor einem Paradebeispiel ausufernder Bürokratie“, so Raimund Punke.
Er kritisierte die Berliner Ampelkoalition und ihren Einsatz für die heimische Landwirtschaft.
Im Bundesagrarhaushalt ist keine Dynamik zu sehn.
Für den gesellschaftlich gewünschten Umbau in der Tierhaltung ist schlicht kein Finanzvolumen vorhanden.
Wenn sich keine Perspektiven andeuten, brauchen wir uns über den Abbau der Tierhaltung nicht zu wundern, betonte Punke.
Zum Thema Wolf führte er aus, dass die Weidetierhaltung ein gewagtes Unterfangen ist.
Die Population der Wölfe wächst langsam und stetig.
Ob die amtliche Wolfsstatistik die Realität abbildet, stellte er in Frage.
Aus der Sicht der Landwirte wiegelt der geförderte Herdenschutz in eine scheinbare Sicherheit.
Punke legte die Aktivitäten des Kreisverbandes und die Mitarbeit in verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen dar.
„Es ist wichtig, dass sich Unternehmen im ländlichen Raum engagieren und wirtschaftlichen Sachverstand einbringen“, so der Vorsitzende.
Foto und Text: A. Jacobs, Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
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