Bauernproteste

Gewaltiger und doch friedlicher Bauern – Protest in Berlin

Bauernprotest Berlin„Wir kommen wieder, wenn unsere Forderungen kein Gehör finden“, so Bauernpräsident Rukwied im Dezember vor dem Berliner Brandenburger Tor.

Die Politik hatte es auch nach der Protestwoche mit Kundgebungen, Mahnfeuer, Protestfahrten und Autobahnblockaden in allen Bundesländern nicht verstanden, die Bauern von der Straße zu holen.

So ballte sich ein gewaltiger Sturm an, der am Montag auf Berlin einprasselte.

Bauern verschiedenster Agrarvereinigungen, Sympathisanten aus Mittelstand und Handwerk sowie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung kamen mit mehr als achttausend Fahrzeugen in die Bundeshauptstadt.

Der Strom der Menschen, die mit Bussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln angereist kamen nahm kein Ende.

Dicht gedrängt standen die Menschen, um den Rednern zu folgen.

Präsident Joachim Rukwied wiederholte auf der Großdemonstration seine Forderungen dahingehend, das Loch im Haushalt der Bundesregierung nicht durch Steuererhöhungen bei den Bauern zu stopfen.

Er sprach die nicht zu Landwirtschaft gehörenden Bürger an, die gekommen waren, weil auch sie fühlen, es muss sich etwas ändern bei den politischen Gepflogenheiten.

Die ausufernde Bürokratie und die Benachteiligung unserer Wirtschaft innerhalb Europas ist kaum noch auszuhalten.

„Die Politik muss raus aus der Berliner Blase und hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“, forderte der Präsident.

Von einem lautstarken Krawall untermauert wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Worte los, der an den Steuererhöhungen festhielt und nur wage Spielräume eröffnete.

Die Bauern seinen auf allen Ebenen gesprächsbereit betonte Rukwied, nehmen aber keine faulen Kompromisse hin.

Es wird jetzt Raum für politische Entscheidungen geben.

Wenn es keine Lösung in unserem Sinne gibt, dann behalten wir uns weitere Schritte für die Zeit danach vor, artikulierte der Bauernpräsident.

Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.

Bauernproteste und noch kein Ende in Sicht

Bauernproteste und noch kein Ende in SichtGestern waren Traktoren erneut auf vielen Straßen unterwegs, um ihre Forderungen, im Kern – der Erhalt der Landwirtschaft in den Dörfern mit vernünftigen politischen Entscheidungen und Regeln-, zu untermauern.

In den Abendstunden waren Vertreter des Kreisbauernverbandes und von LsV beim Landrat in Salzwedel, um auch hier die Botschaft zu senden: Der Erhalt der Betriebe ist uns wichtig.

Bei Landrat Steve Kanitz wurden damit offene Türen eingelaufen.

In der Pressemitteilung des Landkreises ist zu lesen, dass die Landwirtschaft in unserem Landkreis eine wesentliche wirtschaftliche Kraft ist, als Arbeitgeber, Ausbilder und Treiber für Innovation.

Des Weiteren wurden ordnungsrechtliche Dinge besprochen.

Heute sind erneut die Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt erneut blockiert.

Auch am Wochenende kann mit Protesten gerechnet werden ist in den sozialen Netzwerken zu lesen.

Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe

gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden dort ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den

Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten

Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

 

Foto: Christian Mahlow, Text: A. Jacobs, PM DBV

 

 

Mahnfeuer als Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung

Mahnfeuer als Widerstand gegen die Sparpläne der BundesregierungMehr als zehn Mahnfeuer loderten am Dienstag im Landkreis als Zeichen der Landwirte gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung.

Bauern, Personen aus den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen sowie Menschen aus den Dörfern fanden sich an den Feuern ein, um sich über die aktuelle politische Situation auszutauschen.

Die Unzufriedenheit war deutlich zu spüren.

Die Zustimmung für den Mut der Bauern auf die Straße zu gehen ebenfalls.

Vorbeifahrende Fahrzeuge gaben hupend ihre Unterstützung dazu.

In Regierungskreisen hingegen will man bei den bisherigen Sparplänen beim sogenannten Agrardiesel bleiben.

Wobei Sparpläne gleichzusetzen sind mit einer Steuererhöhung. Die auf Antrag beim Zoll gewährte Agrardieselrückerstattung dient der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU.

Die bisher vorliegenden Regierungs-Vorschläge, die Rückvergütung in mehreren Jahreschritten auf Null zu fahren, wird vom Berufsstand abgelehnt.

Die Proteste laufen weiter.

Gestern kam zu Sperrungen der Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt.

Heute rollen Traktoren auf vielen Straßen im Landkreis und bringen die Wut der Bauern auf die Straße.

Foto und Text: Annegret Jacobs, Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.

Bauern empört über die Schuldzuweisungen der Umweltministerin

Schon wieder der Buhmann der Nation zu sein, hat die Bauern erneut zu Protestaktionen, wie in der Landeshauptstadt Magdeburg, auf die Straße gebracht.

Das Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz haben in der letzten Woche gemeinsam den Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Treiber der Arten- und Lebensraumgefährdung auf die „Intensität der Landnutzung, insbesondere auf eine intensive Landwirtschaft“, zurückzuführen sind.

Der Natur in Deutschland geht es insgesamt nicht gut genug, bilanzierte Umweltministerin Svenja Schulze.

Vor allem in der Agrarlandschaft sei der Zustand der Natur überwiegend schlecht.

Diese Schuldzuweisung kam bei den Bauern überhaupt nicht gut an.

Für die Landwirte, die die Natur als Produktionsgrundlage nutzen, ist dessen Schutz ein wichtiges Anliegen.

In jedem Jahr kommen staatliche Reglungen für die Landbewirtschaftung dazu, mit denen die Bauern im Sinne von Lebensraum- und Artenschutz umgehen müssen.

Aber auch mit freiwilligen Verpflichtungen und Projekten, jeweils unter hohem bürokratischem Aufwand, wollen die Landwirte ihren Beitrag zum Artenschutz leisten.

Verständnis für bisherige Naturschutzmaßnahmen haben die Bauern von der Umweltministerin nicht bekommen.

Stattdessen einen Schlag ins Gesicht, den sie nicht hinnehmen wollen und den Rücktritt der Bundesumweltministerin fordern.

Foto: LsV, Text: A. Jacobs