Kundgebungen gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung: Bauernverband lehnt Kürzungspläne weiterhin ab

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung von Agrardiesel und KFZ- Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft bleibt im landwirtschaftlichen Berufsstand hoch.

Um den Forderungen weiterhin Nachdruck zu verleihen, ist in den Bundesländern ab 08. Januar eine Aktionswoche geplant.

Trotz der Einigung der Spitzen der Ampelkoalition am 04. Januar, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, werden die Maßnahmen bei der Kürzung vom Agrardiesel nicht hingenommen.

In Abstimmung mit dem Bauernverband Sachsen-Anhalt, LsV Sachsen-Anhalt, Bauernbund Sachsen-Anhalt und den Freien Bauern steht eine Protestkundgebung für Montag, 08.01.2024 um 11.00 Uhr  in Magdeburg auf dem Domplatz an.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte die Bundesregierung erneut aufgefordert, in der anstehenden Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 die Vorschläge zur Streichung des sogenannten Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen: „Diese Bundesregierung hat die Tragweite ihrer Entscheidungen offenbar noch immer nicht erkannt. Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern“. Die Bauern sehen in der geplanten Streichung eine Schwächung ihrer Betriebe, die in einem europäischen Wettbewerb stehen, der von unterschiedlichen Kostenstrukturen  geprägt ist. Eine klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft wird gefordert.

Bild und Text: DBV, BV ST und A. Jacobs