In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des Deutschen Bauerntages 2023 in Münster, an dem auch unserem Kreisverband Delegierte teilnehmen, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die zahlreichen Leistungen der Landwirtschaft und fordert die Bundesregierung auf, Perspektiven für die Zukunft der Betriebe zu schaffen: „Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben uns allen vor Augen geführt, dass Versorgungssicherheit keineswegs selbstverständlich ist. Trotz der damit einhergegangenen Herausforderungen wie Lieferkettenproblemen, Inflation und Energiekrise haben die Landwirtinnen und Landwirte zuverlässig die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition belastbare Perspektiven für die Landwirtschaft aufzeigt – denn diese sehen viele Betriebe aktuell nicht.
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit den aktuellen Maßnahmen den Wirtschafts- und
Landwirtschaftsstandort Deutschland massiv zu schwächen.“
Gerade in einer Branche, die vom Generationengedanken geprägt sei, brauche es zwingend verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Investitionen in die Zukunft ermöglichen, so der Bauernverbandspräsident weiter. „Insbesondere die Tierhalter suchen aktuell händeringend nach Signalen, dass Tierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft hat. Hier drängt die Zeit massiv – wir erleben bereits jetzt einen Strukturbruch.
Die Bereitschaft der Branche sei weiterhin hoch, noch mehr gesellschaftliche Leistungen umzusetzen. „Landwirtschaft kann noch mehr Klima-, Natur- und Artenschutz. Dieses Potenzial kann aber nur mit produktionsintegrierten Maßnahmen ausgeschöpft werden“, betont der Bauernpräsident.
Dass insbesondere auf EU-Ebene dieses Potenzial jedoch leichtfertig mit vorgeschlagenen Einschränkungen konterkariert werde, entbehre jeglicher Sinnhaftigkeit.
„Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen.
Umweltwirkungen der Lebensmittelerzeugung würden lediglich in Drittländer verlagert, wo unter weit geringeren Standards gewirtschaftet wird“, kritisiert Rukwied weiter.
Gleiches gelte für das geplante Mercosur-Abkommen, welches im Ergebnis die europäische Landwirtschaft durch Standard-Dumping gefährden würde – zu Lasten von Verbrauchern, Tieren, Umwelt und Klima. Der Agrarteil des Mercosur-Abkommens dürfe in dieser Form nicht in Kraft treten und müsse zwingend neu verhandelt werden.
Weiter fordert Rukwied die Politik auf, endlich in ein aktives Bestandsmanagement beim Wolf einzusteigen, um Weidetierhaltung nicht zum Auslaufmodell werden zu lassen. Auch mahnt der Bauernpräsident an, die Ökoregelungen als Teil der GAP deutlich nachzubessern und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
„Die Menschen im ländlichen Raum müssen bei politischen Entscheidungen mitgenommen werden, so der Präsident. Eine Politik nur aus der Sicht des urbanen Raumes werde auf Dauer scheitern und die ländlichen Gegenden ausbluten.
Die nächste Generation sei gut ausgebildet und offen für die weitere Entwicklung.
Es lohnt sich für die Landwirtschaft zu kämpfen, so die Schlussworte vor den rund 500 Delegierten aus allen Bundesländern.
Foto und Text: PM DBV und A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
In seiner Grundsatzrede zur Situation der deutschen Landwirtschaft im Rahmen der Mitgliederversammlung 2020 macht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, deutlich, in welch schwieriger Lage sich die deutschen Landwirte derzeit befinden. „Die Schweinehaltung befindet sich gerade in der größten Krise seit Jahrzehnten.“ Die corona-bedingten Ausfälle bei Schlachtungen seien verheerend, die Afrikanische Schweinepest breite sich immer weiter aus, die Schlacht- und Ferkelpreise im freien Fall. Rukwied fordert daher von der Politik eine schnelle, wirksame und unbürokratische Unterstützung für die Schweinehaltung in Deutschland. Auch in anderen Betriebsausrichtungen sei die Lage mehr als angespannt, sei es wegen der erneuten Trockenheit, des niedrigen Milchpreises oder der Ausbreitung des Wolfs.
Rukwied betonte, dass auch geplante gesetzgeberische Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in den Betrieben weiter zuspitzen würden. Die nicht fachgerechte Verschärfung der Düngeverordnung, das geplante Aktionsprogramm Insektenschutz oder die Tierschutznutztierhaltungsverordnung werden viele Betriebe ins Aus drängen. „Die Summe dieser Veränderungen ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht umsetzbar“, mahnt der Bauernpräsident.
Die Bauern seien grundsätzlich zu Veränderungen bereit. Der Bauernverband unterstütze beispielsweise die Vorschläge der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Doch noch sei völlig unklar, wie dieser Umbau finanziert werden solle. „Damit dürfen die Bauern nicht alleingelassen werden“, fordert Rukwied.
Für die Zukunft der Betriebe seien die anstehenden Entscheidungen in Brüssel von großer Bedeutung. Der Deutsche Bauernverband habe hier mit dazu beitragen können, den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) weitgehend in seinem Volumen zu halten, um so auch die weitere Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sicherzustellen. „Es ist uns gelungen das Budget nahezu stabil zu halten, das sage ich ganz selbstbewusst“, so der Bauernpräsident, der in seinem Amt als Copa-Präsident in den vergangenen drei Jahren aktiv an diesen Verhandlungen mitwirkte.
In seiner kämpferischen Ansprache an die knapp 500 Delegierten ruft Rukwied den gesamten Berufsstand trotz der extrem angespannten Lage zum Zusammenhalt auf. Rukwied ging auch auf interne Kritik ein und kündigte an, den Verband weiterentwickeln zu wollen.
Quelle Foto + Text: Pressemitteilung DBV 16.10.2020