Naturschutz

Blick auf die Naturschutzpolitik in Land und Bund

Das Präsidium des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt hatte sich zum Thema „Naturschutzpolitik in Land und Bund- Kooperativ oder Rollback in die Vergangenheit?“ Referenten nach Oschersleben in die Motorsport Arena zum Austausch geladen.

Präsident Olaf Feuerborn betonte die Wichtigkeit einer praxistauglichen Naturschutzpolitik gemeinsam mit der Landwirtschaft in seiner Einführung in die Thematik.

Steffen Pingen nahm aus der Sicht des Deutschen Bauernverbandes die umweltpolitischen Vorhaben der Bundesregierung unter die Lupe.

Mit Blick in den Koalitionsvertrag und den dort beschriebenen Maßnahmen wie die Vereinfachung der TA-Luft, Instrumente zur Befreiung von den Regelungen in den Roten Gebieten oder die Reduktion von Ausgleichsbedarf bei Maßnahmen zum Klimaschutz stellte er fest, dass es noch vieles anzupacken gibt.

Zur EU-Wiederherstellungsverordnung, in der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in allen Lebensräumen Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen und diese mittels eines nationalen Wiederherstellungsplans verbindlich zu planen, stellte er die Positionen des Bauernverbandes dar. Der Bezug für eine Wiederherstellung ist unklar.

Naturschutz geht nur in Kooperation mit der Landwirtschaft. Starres Ordnungsrecht und Eigentumserwerb lehnt der Verband ab.

Dr. Steffen Eichner, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, ging auf die novellierten Inhalte des Wassergesetzes ein.

Künftig soll der Wasserrückhalt in der Fläche gestärkt werden, um den Extremwetterereignissen begegnen zu können. Die Vorstellung der neuen Regelungen rufen Fragen aus der Praxis auf den Plan.

Der Umgang mit dem Wolf ist derzeit auf verschiedensten Verwaltungseben in der Betrachtung und Bearbeitung. Ein Praxisfazit: Wir müssen mit dem derzeitigen Bestand klarkommen.

Dr. Lothar Hövelmann von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) referierte zur nachhaltigen Produktivitätssteigerung.

Im extensivierungsorientierten EU Green Deal genießen Umwelt- und Sozialstandards eine höhere Priorität als Wirtschaftsziele.

Die Extensivierungs- Paradigmen funktionieren aus seiner Sicht so aber nicht.

Nur mit florierender Wirtschaft, die gleichzeitig Ausbeutung von Ressourcen meidet, kann auch Geld eingesetzt werden für Umwelt- und Sozialstandards.

Zu den nachhaltigen Produktivitätssteigerungen gehört der technische Fortschritt, die Künstliche Intelligenz, Sensoren, Roboter, Steuerungssysteme, Züchtung und auch Früherkennungssysteme bei der Tierbeobachtung.

Foto und Text: A. Jacobs, Bauernverband

Insektenschutzpaket in Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, übt anlässlich der Verabschiedung des Insektenschutzpaketes im Deutschen Bundestag und Bundesrat deutliche Kritik: „Mit diesem verfehlten Insektenschutzpaket drohen den Landwirten jetzt pauschale Pflanzenschutzverbote. Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung war von Beginn an falsch ausgerichtet, da wesentliche Gefährdungsursachen für Insekten ausgeklammert wurden, hauptsächlich auf Auflagen und Ordnungsrecht und einseitig auf Verbote von Pflanzenschutzmitteln gesetzt wurde.“ Damit werde Landwirtschaft in Schutzgebieten in Frage gestellt. „Dies ist ein massiver Vertrauensverlust und eine schwere Hypothek für den kooperativen Naturschutz“, so Bauernpräsident Rukwied.

Die Länder müssten jetzt einerseits gemeinsam mit der Landwirtschaft kooperative Vereinbarungen zum Insektenschutz in Schutzgebieten treffen, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive für ihre Produktion von heimischen Nahrungs- und Futtermitteln zu erhalten. Andererseits seien die Länder gefordert, den finanziellen Erschwernisausgleich in allen nationalen und europäischen Schutzgebieten vorzusehen, wenn zum Schutz von Insekten die Bewirtschaftung eingeschränkt werde.

Der geplante neue Fördergrundsatz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für einen Erschwernisausgleich für die Auflagen im Pflanzenschutzrecht könne zwar in Teilen helfen, stelle aber keinen Anspruch dar, klammere Naturschutzgebiete aus und könne ohnehin nicht über den grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Insektenschutzpaketes hinwegtäuschen. „Wir müssen feststellen, dass die Protokollerklärung aus dem Bundeskabinett nicht vollständig umgesetzt wurde.“, so Joachim Rukwied.

Foto: A. Jacobs – BV AMK SAW e. V., Text: PM DBV