Natura 2000 Landesverordnung

Verwaltungsmonster vor der Staatskanzlei in Magdeburg angeprangert

Die seit dem 01.01.2019 in Kraft getretene Natura 2000 Landesverordnung war der Anlass des heutigen Protestes vor der Staatskanzlei in Magdeburg.

Während im Gebäude das Kabinett tagte, machten die von der Landesverordnung betroffenen Menschen aus dem ländlichen Raum ihrem Unmut Luft.

Nicht mal das wackeln einer Gardine in der Staatskanzlei verriet, dass Botschaften der Landwirte, Waldbesitzer, Jäger und Angler in das Haus drangen.

Dabei war es den Menschen auf der Straße wichtig zum Ausdruck zu bringen, was ihnen im jahrelangen Prozess der Verordnungsgestaltung, die zu einem wahren Verwalungsmonster aufgebläht ist, nicht gelungen war:

Schutz des Eigentums, Folgenabschätzungen für Einschränkungen, Erhalt von produktiven Flächen, Vermeidung von bürokratischen Vorschriften.

„Wir wollen und können die Landesverordnung nicht einfach so geschehen lassen“, rief Bauernpräsident Olaf Feuerborn. Naturschutz gegen die betroffenen Bürger und Nutzer der Landschaft vor Ort kann mit der fast 800 Seiten starken Landesverordnung nicht gelingen.

Von den Verboten weg und hin zu echten Kooperationen im Naturschutz muss das Gebot der Stunde lauten, wenn wir natürliche Lebensräume auf Dauer schützen wollen, so Feuerborn.

Von der Natura 2000 Landesverordnung betroffene Landwirte aus dem Altmarkkreis Salzwedel waren auch unter den Demonstranten zu finden.

Wir sind nicht gegen den Naturschutz, war von ihnen zu hören, aber von zusätzlichen Verwaltungsvorschriften, Bewirtschaftungseinschränkungen, Kontrollen und Sanktionen auf gepachteten oder Eigentumsflächen haben wir die Nase voll.

Text und Foto:  Annegret Jacobs – BV AMK SAW e. V.

Ministerpräsident brachte auf dem Bauerntag seine Wertschätzung für den Berufsstand zum Ausdruck

Auf dem 30. Landesbauernverbandstag in Ebendorf brachte Dr. Rainer Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, seine Wertschätzung für den landwirtschaftlichen Berufsstand zum Ausdruck. Unmittelbar nach der Einführungsrede von Bauernpräsident Olaf Feuerborn betonte er, dass die heutige Landwirtschaft die umweltfreundlichste ist, die es je gegeben hat.

Der Beschäftigungseffekt der Landwirtschaft und die getätigten Investitionen seinen aus seiner Sicht ein wichtiges Element für den ländlichen Raum.

Mit Blick auf die Dürresituation dieses Jahres zog er einen Rückblick auf vergangene Jahrhunderte, wo Dürrejahre katastrophale Auswirkungen hatten.

Obwohl eine Dürrehilfsprogramm da ist, sei er auch nicht froh, dass so ein kompliziertes Regelwerk damit verknüpft ist.

Es sei aber sein Ansatz gewesen, dass alle Ressorts schauen, welches Geld in das Programm gegeben werden kann. Die Bauernschaft gab ihm mit auf den Weg, dass die Gelder nun auch ausgereicht werden müssen.

Bei der Umsetzung der Natura 2000 Landesverordnung sieht der Ministerpräsident den Vorrang von Nutzung unter Beachtung von Naturschutzaspekten.

Im Dezember werde sich das Kabinett und auch die Arbeitsgruppe Umwelt des Landtages mit einer Anhörung damit befassen.

Weitere Themen im Redebeitrag wie auch in der Diskussion waren die Schafhaltung und der Umgang mit dem Wolf, die Kontrollen in der Tierhaltung und die Agrarstruktur.

Text und Foto:  Annegret Jacobs – BV AMK SAW e. V.

 

Natura 2000 Landesverordnung- Öffentliches Beteiligungsverfahren

Noch bis zum 04. Dezember 2017 läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Sicherung der Natura 2000 – Gebiete in Sachsen-Anhalt.

Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung haben Bürgerinnen und Bürger, Träger öffentlicher

Belange, Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Flächen, die nach § 23 NatSchG LSA unter besonderen Schutz gestellt werden sollen, Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Der Verordnungsentwurf sowie die dazugehörigen Karten liegen in den betroffenen Städten sowie Einheits- und Verbandsgemeinden und im Landesverwaltungsamt bis 4. Dezember 2017 aus und können während der Dienst- bzw. Sprechzeiten eingesehen werden.

Es wird unter www.online-beteiligung.de/natura-lsa

der Service angeboten, die ausliegenden Verfahrensunterlagen online einzusehen und über

Online-Formulare Hinweise zu geben und Einwendungen zu erheben.

Der Landesbauernverband wird sich als Berufsvertretung im Verfahren zu den allgemeinen

Schutzbestimmungen äußern.

Es ist erforderlich, dass die Flächennutzer für ihr Gebiet detailliert in die Karten und Anlagen schauen, da für jedes Gebiet gebietsbezogenen Schutzbestimmungen festgeschrieben sind.

Hier ist zu prüfen, in welcher Form sich Einschränkungen für den Betrieb ergeben und es sind ggf. Stellungnahmen zu erarbeiten.

Die Landeigentümer sollten mit einbezogen werden, diese müssen dann gesondert eine

Stellungnahme verfassen.

Text und Foto: A. Jacobs – BV AMK SAW e. V.