Aktionsprogramm Insektenschutz

Insektenschutz ist wichtig – aber die geplanten Regelungen lehnen die Bauern ab

Anlässlich bevorstehender Entscheidung unter dem Dach des Aktionsprogramm Insektenschutzgesetz warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, noch einmal eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. „Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv“, kritisiert Rukwied im Vorfeld der anstehenden Kabinettsentscheidung das Vorhaben der Bundesregierung.

Am Freitag, den 29. Januar 2021 hat das BMEL den Verbänden offiziell den Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zur Stellungnahme zugeleitet. Die Verbände hatten bis heute, 05. Februar 2021, die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen.

Grund für den Zeitdruck ist der Plan, sowohl das Insektenschutzgesetz als auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 10. Februar 2021 im Bundeskabinett zu verabschieden.

Die knappe Zeit wurde in allen Landes- und Kreisbauernverbänden genutzt, um die Betroffenheit der Branche darzustellen.

Am Mittwoch haben alle Landesverbände gemeinsam noch mal einen eindringlichen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt, um einzufordern, dass die Anliegen der Landwirtschaft stärker beim Insektenschutz berücksichtigt werden müssen.

Sie fordern eine deutliche Überarbeitung des Aktionsprogramm Insektenschutz und eine stärkere Ausrichtung auf Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit wirtschaftlich tragfähigen und praxistauglichen Maßnahmen.

Am gestrigen Donnerstag haben alle Präsidenten der Landesbauernverbände vor dem Bundeskanzleramt ihre Forderungen unterstrichen.

Unter folgendem Link finden Sie ein Video-Statement von Präsident Olaf Feuerborn mit Sven Borchert vor dem Bundeskanzleramt aus Berlin:

https://www.youtube.com/watch?v=KOA8546juP4

Foto: DBV e. V., Text: PM DBV e. V. und A. Jacobs, BV AMK SAW e. V.

Runder Tisch Insektenschutz beim BMEL

Anlässlich des Runden Tisches Insektenschutz im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, einen kooperativen Weg beim Insektenschutz: „Insektenschutz geht nur mit uns Bauern, nicht gegen uns. Priorität muss sein, die Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Insekten- und Naturschutz zu erhalten. Diese würden durch ordnungsrechtliche Verbote ausgehebelt werden. Naturschutzrechtliche Unterschutzstellungen schaffen allenfalls Anreize, dass solche Biotope erst gar nicht entstehen. Das wäre der falsche Weg.“

Hintergrund: Das Aktionsprogramm Insektenschutz wurde am 04. September 2019 im Bundeskabinett verabschiedet. Seitens der Bundesregierung wurden die betroffenen Verbände nicht angehört und auch der Deutsche Bundestag nicht einbezogen.

Kritikpunkte des DBV ist der Vorrang von Ordnungsrecht und Verboten statt Kooperation und Förderung.

Der gesetzliche Biotopschutz für artenreiches Grünland ist einer der Hauptkritikpunkte.

Des Weiteren wurde bemängelt, dass wichtige Gefährdungsursahen wie Mobilität, Klimaveränderungen, Windenergie, Flächenverbrauch oder zunehmende Bebauung unzureichend berücksichtigt wurden.

Text : PM DBV +  Annegret Jacobs – BV AMK SAW e. V.  und Foto: Annegret Jacobs – BV AMK SAW e. V.