Am Sonntagnachmittag war der Domplatz in Magdeburg erneut Schauplatz der Unmutsäußerungen der Landwirte. Rund tausend Menschen und zahlreiche Traktoren waren in die Landeshauptstadt gekommen, um ihre Botschaften kundzutun.
„Wir erwarten Politik mit Sachverstand“ war eine Botschaft unter vielen, passgenau vor dem Landtag platziert.
Der eigentliche Adressat der Proteste ist allerdings die Bundesregierung mit ihren Haushaltsplanungen, die die Bauern übergebührend zur Kasse bitten.
Die Streichung der Agrardieselrückerstattung, genaugenommen eine Steuererhöhung für die Landwirtschaft, hatte die jahrelange nur schwer zu ertragenden, Bürokratie lastige Fahrt der Bauern, aus der Bahn geworfen.
Mittlerweile haben sich viele andere Berufsstände den Protesten angeschlossen. Das Rufen aus dem ländlichen Raum ist nicht zu überhören. Nur aus der Bundesregierung kommt kein hörbares Signal zurück.
Verbandsvertreter, Landwirte, Obstbauern, Jungbauern und Waldbesitzer und wahrscheinlich auch der Agrarminister Sven Schulze konnten sich nach ihren eigenen eindringlichen Worten, dennoch voll hinter die Aussage des mecklenburgischen Bauernpräsidenten Detlef Kurreck stellen: „Die Übergriffigkeit der derzeitigen Bundesregierung muss ein Ende haben, wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft“.
Am Mittwoch wird im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt stattfinden.
Zeitgleich sind Aktionen in ganz Deutschland geplant.
Die Orga-Gruppe der landwirtschaftlichen Verbände in Sachsen-Anhalt hat für Mittwoch erneut Blockaden von Autobahnauffahrten angekündigt.
Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
Rund dreißig Traktoren und mehrere LKW umrahmten gestern Kundgebung und Mahnfeuer auf dem Tivoliplatz in Gardelegen.
Auf der vom Kreisbauernverband gemeinsam mit dem Verein LsV organisierten Veranstaltung nahmen rund dreihundert Personen teil.
Ein Strohhänger wurde zur Bühne umfunktioniert, der ebenfalls wie die Traktoren mit sichtbaren Forderungen bestückt war, die den derzeitigen Unmut der Bauern zum Ausdruck bringen.
„Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert“ steht symbolisch dafür, dass anscheinend der Bundesregierung die Wertschätzung für den Berufsstand und die Ernährungssicherung im eigenen Land abhandengekommen ist.
Die Sorgen der Landwirte wurden von Christian Schmidt und Martin Oberender vorgetragen.
Für die Handwerker sprach Kreishandwerksmeister Norbert Nieder, der eine wirtschaftsstärkende Politik von der Regierung einfordert.
„Wir wären hier aufgeschmissen im ländlichen Raum ohne unsere Landwirte und Handwerker“, betonte Bürgermeisterin Mandy Schumacher.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche wollten die Landwirte mit der gestrigen Aktion ein weiteres sichtbares Zeichen setzen, damit dort Entscheidungen für den Erhalt der Agrardieselrückerstattung gefällt werden.
Der Verlust des Vertrauens der Bauern in die bestehende Ampelregierung wird derzeit mit vielen Aktionen auf die Straße getragen.
Sie erwarten in der nächsten Woche ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft, die durch eigene haushaltspolitische Maßnahmen im europäischen Markt nicht weiter abgehängt werden darf.
Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.
„Wir kommen wieder, wenn unsere Forderungen kein Gehör finden“, so Bauernpräsident Rukwied im Dezember vor dem Berliner Brandenburger Tor.
Die Politik hatte es auch nach der Protestwoche mit Kundgebungen, Mahnfeuer, Protestfahrten und Autobahnblockaden in allen Bundesländern nicht verstanden, die Bauern von der Straße zu holen.
So ballte sich ein gewaltiger Sturm an, der am Montag auf Berlin einprasselte.
Bauern verschiedenster Agrarvereinigungen, Sympathisanten aus Mittelstand und Handwerk sowie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung kamen mit mehr als achttausend Fahrzeugen in die Bundeshauptstadt.
Der Strom der Menschen, die mit Bussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln angereist kamen nahm kein Ende.
Dicht gedrängt standen die Menschen, um den Rednern zu folgen.
Präsident Joachim Rukwied wiederholte auf der Großdemonstration seine Forderungen dahingehend, das Loch im Haushalt der Bundesregierung nicht durch Steuererhöhungen bei den Bauern zu stopfen.
Er sprach die nicht zu Landwirtschaft gehörenden Bürger an, die gekommen waren, weil auch sie fühlen, es muss sich etwas ändern bei den politischen Gepflogenheiten.
Die ausufernde Bürokratie und die Benachteiligung unserer Wirtschaft innerhalb Europas ist kaum noch auszuhalten.
„Die Politik muss raus aus der Berliner Blase und hin zu den Bürgerinnen und Bürgern“, forderte der Präsident.
Von einem lautstarken Krawall untermauert wurde Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Worte los, der an den Steuererhöhungen festhielt und nur wage Spielräume eröffnete.
Die Bauern seinen auf allen Ebenen gesprächsbereit betonte Rukwied, nehmen aber keine faulen Kompromisse hin.
Es wird jetzt Raum für politische Entscheidungen geben.
Wenn es keine Lösung in unserem Sinne gibt, dann behalten wir uns weitere Schritte für die Zeit danach vor, artikulierte der Bauernpräsident.
Foto und Text: A. Jacobs – Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel e. V.